Neujahrsgedanken

Liebe Mitbürger,
hoffentlich können Sie auf ein besinnliches und glückliches Weihnachtsfest zurückblicken!

In den Tagen „zwischen den Jahren“ finde ich nun endlich die Muße, um im Rahmen eines politischen Rundbriefes Gedanken, Rückblicke und Ausblicke zusammenzutragen. Trotz der Länge meiner Ausführungen hoffe ich sehr, dass Sie sich auf die Lektüre einlassen.

Am Anfang soll ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe stehen: „Jeder, der in sich fühlt, dass er etwas wirken kann, muss ein Plagegeist sein. Er muss nicht warten, bis man ihn ruft. Er muss nicht achten, wenn man ihn fortschickt. Er muss sein wie eine Fliege, die, verscheucht, den Menschen immer wieder von der anderen Seite anfällt.“

Als Mitglied der Alternative für Deutschland, erst recht als Mandatsträger in einem Landtag, ist man unweigerlich ein solcher Plagegeist und wird, gelinde gesagt, als lästiger, den Konsens der Meinungen massiv beeinträchtigender Störenfried wahrgenommen. Wenn es dabei bliebe, ließe sich das ohne Weiteres aushalten, denn die Vertretung unliebsamer, im echten Sinne oppositioneller Standpunkte fordert nun einmal ihren sozialen Preis. Umgekehrt gibt es schließlich viel Bestätigung durch all jene Landsleute, die aus eigener Verantwortung ähnlich handeln im Blick auf die außerordentlichen Probleme Deutschlands durch Identitäts-, Bildungs- und Werteschwund, durch ungesteuerte Massenzuwanderung, EU-Zentralismus, linksideologischen Egalitarismus sowie durch eine fanatische, persönliche Freiheitsräume und nationale Wirtschaftspotentiale gefährdende sogenannte Klimapolitik.
Doch die Lage ist leider viel schlimmer und gefährdet längst das hohe Gut der Meinungsfreiheit und der demokratischen politischen Kultur. Welche rhetorischen Tiefpunkte die parlamentarische Auseinandersetzung mittlerweile erreicht, musste ich im November-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtages im Rahmen einer hochschulpolitischen Debatte selbst erleben, nachdem ich mich unter Berufung auf einen anerkannten Pädagogen über die leistungsbedingt „gestörten“ Übergänge zwischen den verschiedenen Schulformen und den Universitäten ausgelassen hatte. Ein SPD-Abgeordneter reagierte darauf mit dem laut vernehmbaren Ruf „Sie sind gestört, Herr Schmidt!“. Mein Fraktionskollege Michael Frisch wurde im selben Plenum nach einer Rede zu den sogenannten Kinderrechten von einem MdL der Grünen in nicht minder niveauloser Weise als „antidemokratischer Kinder- und Frauenfeind“ tituliert.

Bereits im September 2019 forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die AfD müsse „bis aufs Blut bekämpft“ werden, und sein CDUAmtskollege Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen bekannte sich dazu, den parteipolitischen Konkurrenten „bis aufs Messer“ attackieren zu wollen. In der jüngsten Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember offenbarte dann auch der SPD- Abgeordnete Mahmut Özdemir unter dem Beifall seiner Genossen, der Linken und der Grünen an die Adresse der Alternative für Deutschland sein totalitär anmutendes Demokratieverständnis: „Sie gehören nicht auf die Plätze in diesem Deutschen Bundestag; Sie gehören auf die Anklagebank der deutschen Gerichte, um sich für das Verhalten Ihrer Partei zu
rechtfertigen.“

Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen und um die zunehmenden Attacken auf AfD-Parteigeschäftsstellen, Mandatsträger und Mitglieder ergänzen. Neben Schmierereien an Gebäuden, Gewaltakten an Autos u.v.a. spielt unter Berufung auf äußerst fragwürdige Verfassungsschutzbewertungen auch die Drohung mit beruflichen Nachteilen eine immer größere Rolle. Im Mai 2019 stellte das Institut für Demoskopie in Allensbach folgende Frage: „Neulich sagte jemand: ‚Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert. Es gibt viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu.‘ Sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?“ 63 Prozent der repräsentativ Befragten stimmten dieser Sicht zu und nur ein knappes Viertel äußerte sich nicht so. Der Kabarettist Dieter Nuhr klagte, wenn einer etwas sage, das dem gängigen Meinungsbild widerspreche, dann: „kommen Sie zwar nicht ins Gefängnis, aber es wird massiv versucht, Sie sozial zu vernichten. Man wird bewusst falsch etikettiert, beleidigt, bedroht. Da ist die Freiheit in jedem Fall rasant auf dem Rückzug.“

In was für ein verhängnisvolles Meinungsklima wir offensichtlich immer mehr hineingeraten und welche selbstbestimmungsfeindlichen ideologischen Jahrhundertprojekte die politische Linke aktuell betreibt, mögen mosaikartig weitere Beispiele aus dem zurückliegenden Jahr veranschaulichen:

– Der Leiter der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, wurde nach einem gemeinsamen Restaurantbesuch Ende Juli mit dem AfD Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen unter gewaltigem Druck von Medien und sogenannten Kulturschaffenden allein deshalb seines Postens enthoben.

– Während in Politik und Medien andauernd (und durchaus nicht grundlos) über „Hass im Netz“ geklagt wird und sehr weitreichende Gegenmaßnahmen in die Wege geleitet werden, platzierte der Berliner Rapper Tarek Ebene im Herbst ein brutales Musikvideo bei YouTube, ohne dass ein Sturm der Entrüstung durch die deutsche Presselandschaft ging. In dem 2021 spielenden Video trifft der
Rapper auf drei Personen, die offensichtlich Alexander Gauland, Alice Weidel und Björn Höcke darstellen sollen und enthauptet den Ersteren mit einem Schwert, schlitzt Weidels Bauchdecke auf und wirft Höcke einen Wurfstern an die Stirn.

– Ende Oktober verursachten Linksextreme massive Schäden am Burschenschaftsdenkmal in Eisenach, und nur wenige Tage später schändete eine anonyme Antifa-Gruppierung ein Denkmal für die zu Zehntausenden in den Rheinwiesenlagern im rheinland-pfälzischen Bretzenheim unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges umgekommen deutschen Soldaten.

– Am 3. Dezember entwendeten linksradikale Täter des „Zentrums für Politische Schönheit“ im Saarland den Friedhofsgrabstein des ehemaligen Reichskanzlers Franz von Papen mit der Begründung, so „die historische Schuld des deutschen Konservatismus aufzuarbeiten“.

– Während in den meisten anderen europäischen Ländern die Besinnung auf die eigene Kultur, die angestammten Traditionen sowie Re-Cristianisierungsbestrebungen die weit klaffenden Identifikationslücken zu füllen beginnen, die der Kommunismus, 1968, Werterelativismus, Säkularisierung und Globalisierung hinterlassen haben, flüchten sich insbesondere in Deutschland zahlreiche Zeitgenossen in eine Klimaideologie und einen hypermoralischen Messianismus, den der Mitbegründer und Chef von Extinction-Rebellion, Roger Hallam, ganz offen totalitär begründet. Wenn klimabedingt die Ausrottung der Menschheit bevorstehe, so Hallam, dann werde „Demokratie … irrelevant“ und es könne nur noch direkte Aktionen geben.

– Uwe Schneidewind, der Präsident des Wuppertal Institutes für Klima, Umwelt, Energie, legte in seinem Leitartikel für die Oktoberausgabe von „Politik & Kultur. Zeitung des Deutschen Kulturrates“ seine ebenso naive wie gefährliche, auf globale Umverteilung abzielende universalistische Sicht auf die „kulturelle Dimension des Klimawandels“ dar: „Die eigentliche Herausforderung liegt auf einer kulturellen Ebene. Wie gelingt es, den moralischen Kompass einer auf die ganze Menschheit ausgerichteten Entwicklungsperspektive als Handlungsprinzip zu erhalten und zum Orientierungspunkt für politisches Handeln auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene zu machen? Sobald einzelne Gruppeninteressen, Nationalismen oder gar ethnische Abgrenzungen zum dominanten kulturellen Bezugspunkt werden, zerbricht auch das Projekt einer ‚Nachhaltigen Entwicklung‘.“

Diese Auswahl ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einem in großem Stil stattfindenden alarmierenden Gesamtgeschehen. Obwohl ich persönlich eigentlich chronisch optimistisch gestimmt bin, bereitet mir die Vehemenz, mit der die selbsternannten Gutmenschen ihre politisch korrekte schöne neue, vermeintlich so bunte/grüne Einheitswelt voranzutreiben versuchen, große Sorgen! Hier sind nach meiner Meinung alle verantwortungsbewussten Bürger zum Gegensteuern gefordert, und zwar völlig unabhängig davon, welche parteipolitische Präferenz sie haben oder ob sie sich überhaupt (partei-) politisch engagieren. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt einer national-freiheitlichen Demokratie, die diesen Namen verdient. Und es geht um das, was Karlheinz Weißmann in folgende Worte fasste: „Kultiviere Deine
Leidenschaft für die Vielfalt! Vielfalt ist das Gegenteil von Einfalt. Schütze das Konkrete, das immer ein Besonderes ist, gegen Simplifizierung und Gleichmacherei, die Unfähigkeit, im Mannigfaltigen das Schöne zu erkennen. Vive la difference!“

Doch blicken wir nun stichwortartig auf einige wenige besondere Ereignisse des vergangenen Jahres zurück: auf die heftigen Gelbwestenproteste in Frankreich im Januar und den Folgemonaten, auf den Beschluss der großangelegten Urheberrechtsreform durch das EU-Parlament am 26. März, den Brand von Notre-Dame de Paris am 15. April, die Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Skandals“ rund um ein Video mit dem inzwischen ehemaligen FPÖ- Politiker Heinz-Christian Strache am 17. Mai, die für einen Teil der identitätsorientierten EU-kritischen Parteien (vor allem für die italienische Lega, das französische Rassemblement National, den ungarischen Fidesz, die polnische PiS sowie die britische Brexit Party) sehr erfolgreichen Wahlen zum EU-Parlament am 28. Mai, die Auflösung der italienischen Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung am 9. August, die großen Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 17. September sowie in Thüringen am 27. Oktober, den Anschlag auf die Synagoge von Halle a. d. Saale am 9. Oktober, die Feiern zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November und nicht zuletzt auf den von Boris Johnson eindrucksvoll erkämpften konservativen Wahlsieg in Großbritannien am 12. Dezember, der dem Brexit nun endlich den Weg bereitet und sich damit zumindest für England auf längere Sicht als vorteilhafte nationale Weichenstellung erweisen dürfte.

Das neue Jahr 2020 wird erneut große Veränderungen mit sich bringen, wobei vieles dafür spricht, dass diese insbesondere im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich für Deutschland schwerwiegende Konsequenzen zeitigen könnten. Außerdem muss sich erweisen, ob die oben ausgeführten, für unsere Demokratie fatalen Entwicklungen in der gleichen Radikalität weitergehen oder sogar noch Steigerungen erfahren. Für meine eigene parlamentarische Arbeit als Kultur- und Tourismuspolitiker möchte ich an die Erfolge von 2019 anknüpfen und auch weiterhin im Sinne einer alternativen Programmatik rund um die Kernbegriffe Identität, Heimatund Geschichtsbewusstsein, Regionalität und Dezentralität wirken. Verschiedenste konkrete Initiativen sind auf meiner persönlichen Netzseite (www.martin-louis-schmidt) dokumentiert. Sie sind herzlich eingeladen, diese ebenso näher in Augenschein zu nehmen wie die dort gleichfalls auffindbare, in diesem Herbst unter meiner Schriftleitung erschienene jüngste Ausgabe unserer AfD-Fraktionszeitung BLAUER MAX. Schließen möchte ich mit einem weiteren Zitat, diesmal erneut von Goethe:

„Was immer du tun kannst oder erträumst tun zu können, beginne es.
Kühnheit besitzt Genie und magische Kraft. Beginne es jetzt.“

Ein gutes Jahr 2020 voller Gesundheit, Kraft und Tatendrang wünscht Ihnen
Martin Louis Schmidt, MdL

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