++ Resolution zur deutschen Tourismuspolitik ++

++ RESOLUTION zur deutschen Tourismuspolitik ++

Tourismuskollaps durch Corona

2020 endete für die deutsche Tourismusbranche eine Dekade, in der ein Rekordjahr das Nächste ablöste. Mit der verfehlten Coronapolitik stürzte der Deutschlandtourismus ohne Vorwarnung in eine Krise von historischen Ausmaßen. Übernachtungsverbote im Beherbergungsgewerbe, Betriebsschließungen in der Gastronomie und in der Freizeitwirtschaft führten zu dramatischen Umsatzeinbrüchen im Deutschlandtourismus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes und Berechnungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes betrug der nominale Umsatzverlust im Gastgewerbe von März 2020 bis März 2022 gigantische 74,9 Milliarden Euro.

Der Tourismus steht weiter unter Druck

In der öffentlichen Debatte wird der Tourismus immer stärker moralisch in Frage gestellt. So titelt die Welt am Sonntag, der Kreuzfahrttourismus werde zum „Schmuddel Urlaub“. Laut Süddeutscher Zeitung ist eine Flugreise das „größte ökologische Verbrechen“. Flugscham ist zur neuen Modevokabel geworden. Auch der Skitourismus wird wegen seines ökologischen Fußabdrucks als Umweltsünde angeprangert. Das Ziel all dieser Anwürfe ist klar: Das schlechte Gewissen soll immer mitreisen.
Daneben sorgt zunehmende Regulierung für immer stärkeren Druck auf den Tourismus. Insbesondere klimapolitisch motivierte Einschränkungen im Personenverkehr führen perspektivisch zu wachsenden Problemen das Reiseziel überhaupt zu erreichen. So sollen aufgrund der verschärften Klimaziele der EU, Massenverkehrsmittel unter 500 Kilometern bis 2030 kein CO2 mehr ausstoßen. Dies trifft vor allem die Kurzstreckenflüge.
Wer stattdessen auf das Auto umsteigen will, der sieht sich ab 2035 mit dem Aus von Benzin- und Dieselkraftstoffen konfrontiert. Elektroautos mit hoher Reichweite sind aber sehr teuer. Kleinere und günstigere Elektroautos müssen dafür häufiger geladen werden und verlängern so die An- und Abreisezeit erheblich. Dies macht die Zeit am Urlaubsort kürzer. Damit scheidet das Auto künftig als Transportmittel für die Urlaubsreise für viele aus.
Aber auch der Zug ist für europäisches Reisen bislang keine echte Alternative. Laut Europäischem Rechnungshof ist das europäische Bahnnetz aktuell kaum mehr als ein ineffektives Flickwerk. Auf Europas Schienen passt wenig zusammen. Für eine Reise durch 26 Staaten – über 33 Grenzen hinweg – benötigte 2021 das Projekt „Europa Express“ wegen unterschiedlicher Spurweiten 55 Triebwagen. Bis heute können Passagiere
auf keiner Webseite alle Fahrzeiten und Ticketoptionen für eine Zugreise durch Europa finden. Zudem gibt es kaum Nachtzüge, mit denen sich Flüge ersetzen lassen. Der Klimaschutz mit der Brechstange sorgt also dafür, dass das Reisen maximal umständlich, teuer und unattraktiv wird.

Wir wollen einen Tourismus der Eigenverantwortung

Das Menschenbild der AfD-Fraktionen ist von Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinsinn geprägt. Diese Grundsätze formen auch unser Verständnis des Reisens. Der Ruf nach Reisefreiheit war eine wesentliche Triebfeder, die zur Wiedervereinigung unseres Landes beigetragen hat. Aktuell gerät die Ausübung dieser Freiheit unter den Generalverdacht einer Versündigung gegen den Klimaschutz. Reisen droht ins moralische Abseits verbannt zu werden.
Wir weisen staatliche Bevormundung beim Reisen zurück. Stattdessen setzen wir uns für einen eigenverantwortlichen Tourismus ein. Eigenverantwortung betont die bedachte Entscheidung jedes und jeder Einzelnen und lehnt Zwang und Verbot ab.

Wir setzen uns für einen möglichst starken Inlandstourismus ein

Das seit einigen Jahren der Inlandstourismus Zuwächse erfährt, finden wir gut. Mit Blick auf die Interessen des heimischen Gastgewerbes und der Tourismusindustrie insgesamt sollte dieser Trend politisch nach Kräften unterstützt werden, zumal er regionale Wertschöpfungsketten stärkt und Identität stiftet.

Wir stehen an Seite der Tourismuswirtschaft und der Reisenden

Deutschlands Gastgewerbe hat 2022 das dritte Verlustjahr in Folge erlitten. Wir treten dafür ein, die deutsche Tourismuswirtschaft bei ihrer Erholung nach der Corona-Krise wirkungsvoll zu unterstützen. Dazu gehören nicht nur eine spürbare Erhöhung der Ertragskraft, sondern auch die Befreiung von unnötigen Beschränkungen, zeitfressenden Belastungen und gesetzlichen Behinderungen des freien Unternehmergeistes.
Gleichzeitig wollen wir auch auch dort, wo es geboten ist, den Kundenschutz für Reisende stärken und Umweltbelastungen beseitigen, die zum Beispiel durch veraltete europäische Regulierungen des Luftverkehrs entstehen.
Daher wollen wir
■  die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie Kneipen, Bars und Clubs dauerhaft auf 7 Prozent senken,
■  die Abschaffung der Hotelmeldepflicht bis zu einer Übernachtungsdauer von 7 Tagen
■  zusätzliche Belastungen für das Gastgewerbe vermeiden und bestehende Belastungen abbauen, indem

▶  eine Öko-Quote bei der Gemeinschaftsverpflegung verhindert wird,
▶  die Dokumentation von Hygienevorschriften digital ermöglicht wird,
▶  Dokumentationspflichten daraufhin überprüft werden, inwieweit eine Befreiung kleinerer Unternehmen sinnvoll und geboten ist,
▶  auf die Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten in Restaurants und Kantinen verzichtet wird,
▶  die Saisongerichte von der Allergenkennzeichnungspflicht ausgenommen werden,
▶  im Fall unvermeidlicher neuer Regulierungen an anderer Stelle eine oder sogar zwei entbehrliche Regulierungen abgebaut werden,
▶  Verfahrensvereinfachungen durch den Wechsel vom Genehmigungs- zum Anzeigeverfahren vollzogen werden,
▶  Europäisches Recht ohne verschärfende nationale Regelungen in Deutschland umgesetzt wird,

■  im Tourismus digital durchstarten und Deutschland für modernes Reisen fit machen, indem

▶  die Internetverfügbarkeit im öffentlichen Raum, insbesondere in touristischen Regionen entschlossen vorangetrieben wird,
▶  die Instrumente der Tourismusförderung umgebaut werden, um die Digitalisierung in der Tourismuswirtschaft effektiv zu unterstützen,
▶  die digitale Kompetenz besonders in kleinen und mittelständischen Betrieben der Tourismuswirtschaft gesteigert wird

■  den Gästezustrom ausländischer Urlauber nach Deutschland bewahren, indem Reiseveranstalter außerhalb der EU nicht durch eine Drittland-Besteuerung veranlasst werden, Deutschland aus dem Programm ihrer Reiseangebote zu nehmen,
■  die Vergabe von Start- und Landerechten reformieren und damit unnötige und umweltschädliche Geisterflüge mit (fast) leeren Flugzeugen verhindern, die nur starten, damit die Fluggesellschaften keine Start- und Landrechte verlieren,
■  die Flughafenentgelte wettbewerbsfähig gestalten, von unnötigen Gebühren entlasten und die Anzahl von operierenden Fluggesellschaften und angeflogenen Destinationen erhöhen,
■  den Ausbau von Flughafenkapazitäten nicht aus ideologischen Gründen behindern und Flughäfen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge finanziell auf eine solide Grundlage stellen.

Diese Resolution wurde auf dem interfraktionellen Treffen der Tourismuspolitiker der AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern am 21.04.2023 beschlossen.

 

Download als PDF-Datei: resolution-zur-deutschen-tourismuspolitik-dina4-v2.0