Martin Louis Schmidt (AfD) zur Besprechung der Großen Anfrage: „30 Jahre Mauerfall“: Desinteresse der Landesregierung ist skandalös und Schlag ins Gesicht der Opfer!
Bewusst am 17. Juni reichte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Große Anfrage „30 Jahre Mauerfall – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft“ (Drs. 17/9457) ein. In der Antwort erklärt die Landesregierung, „dass die Staatskanzlei zum Jubiläum nicht eine einzige Veranstaltung durchführt und es keinen Kontakt zu den Opferverbänden gegeben habe.“ Der Landesregierung sind zudem „keine Verbände bekannt, sie sich in Rheinland-Pfalz in besonderer Weise der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft widmen“.
Dabei hat die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), welche in Rheinland-Pfalz über eine Regionalbeauftrage verfügt, erst vor einem Jahr in Koblenz am Deutschen Eck ein „Mahnmal Mauersteine“ mit den Inschriften „Den Opfern der Teilung“, „17. Juni 1953“ und „9. November 1989“ eingeweiht. Die AfD-Fraktion hat nun für Mittwoch, 23. Oktober 2019 die Besprechung der Großen Anfrage zum Thema „30 Jahre Mauerfall“ beantragt.
Dazu Martin Louis Schmidt, kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Bei der Landesregierung paart sich Unwissen mit Unwillen. Es herrscht offenkundig ein Desinteresse an den Opfern des Kommunismus. Es ist skandalös, dass die Staatskanzlei nicht einmal im Gedenkjahr 2019 Kontakt zu den Opferverbänden gesucht hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Ich werde Ministerpräsidentin Dreyer im Plenum fragen, ob sie sich der Behauptung ihrer SPD-Kollegin in Mecklenburg-Vorpommern anschließt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.“
Martin L. Schmidt weiter: „Es wird der Eindruck erweckt, Rheinland-Pfalz habe mit der deutschen Einheit überhaupt nichts zu tun. So heißt es in einer Antwort explizit: ‚ … die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz plant – wie auch viele Bundesländer, die nicht unmittelbar ehemalige Grenzländer waren – keine Veranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls.‘ Dabei gelangten zwischen Januar 1950 und September 1990 rund 200.000 DDR-Übersiedler und Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz. Es besteht allein schon deshalb ein enger Landesbezug zu ‚30 Jahre Mauerfall‘. Von der positiven identitätsstiftenden Bedeutung der Erinnerung an Mauerfall und Wiedervereinigung für alle Deutschen ganz zu schweigen.“
Mainz, den 21. Oktober 2019
(BildQuelle: AfD RLP)
Martin Louis Schmidt, MdL, ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.